Aktuelle Tarifverhandlungen

Tarifvertragsentwurf des NDR ist unzureichend

Tarifvertragsentwurf des NDR ist unzureichend

Nach dritter Verhandlungsrunde über Gehalts- und Honorarnachzahlungen:

Wir als ver.di-Verhandlungskommission kritisieren den Entwurf des NDR für einen Gehalts- und Honorartarifvertrag, über den die Tarifvertragsparteien am Dienstag verhandelt haben. Er schwächt die Position des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gegen politische Angriffe und gefährdet unser Ziel, die ursprünglich ab April ausgehandelten Entgelterhöhungen nachträglich zu erhalten. Der ver.di-Senderverbandsvorstand wird den NDR-Entwurf diskutieren und überlegen, wie wir im Rahmen der demokratischen Strukturen in unserer Gewerkschaft damit umgehen. 

Wo konkret liegen die Probleme des NDR-Vorschlags? Der NDR bietet an, die volle dritte Stufe des Gehaltstarifvertrags ab August zu zahlen und möchte die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) lediglich bitten, ihm auch rückwirkend ab April die Mittel zur Zahlung der vollen Gehaltserhöhung zur Verfügung zu stellen. Das könnte unserer Meinung nach fatale Folgen haben: Wenn der NDR sich nicht bereits jetzt tarifvertraglich erneut zu den Ausgaben ab April verpflichtet, sinkt die Chance, dass die KEF tatsächlich die notwendigen Mittel bereitstellt und diese dann den Beschäftigten zugutekommen können. 

„Den Plan des NDR halten wir für unzureichend, weil die KEF ausdrücklich zur Wirtschaftlichkeit verpflichtet ist und es daher zu erwarten ist, dass sie Ausgaben, die unser Sender nicht tatsächlich hatte, nicht anerkennen wird“, sagt die ver.di-Senderverbandsvorsitzende Stephanie Steffen. Gewerkschaftssekretär Peter Dinkloh: „Wir meinen, dass es deutlich erfolgsversprechender wäre, wenn der NDR die Ausgaben erst tätigte und dann die Erstattung bei der KEF beantragen würde.“ 

Es geht uns einerseits um die ausstehende Zahlung für die vier Monate, andererseits um die politische Dimension. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Beschluss vom 20. Juli dieses Jahres das Verhalten der Regierung von Sachsen-Anhalt als Verletzung des Grundgesetzes beurteilt und wir erwarten, dass diese Verletzung möglichst komplett ausgeräumt werden. Es darf nicht sein, dass die Beschäftigten die Auswirkungen dieses Rechtsbruchs zu tragen haben. ver.di erwartet vom NDR, dass er sich mit aller Kraft für eine adäquate Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einsetzt und wirksam Gelder einfordert. 

Sollte der ursprüngliche Tarifvertrag nicht wiederhergestellt werden, ginge zudem eines der zentralen Ziele des Vertrags verloren, nämlich die Orientierung der Gehalts- und Honorarsteigerungen des NDR am öffentlichen Dienst. 

Der NDR hatte die ursprünglich im April geplante dritte Gehaltserhöhung des Tarifvertrags aus dem Jahr 2019 von 2,45 Prozent für Gehälter und Honorare halbiert, weil das Bundesland Sachsen-Anhalt der Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf 18,36 Euro verhindert hatte. Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss vom 20. Juli dieses Jahres das Verhalten des Bundeslands als Verletzung des Grundgesetzes beurteilt, aber die Erhöhung des Rundfunkbeitrags erst ab dem Zeitpunkt seiner Entscheidung erzwungen. Für die Zeit vor seiner Entscheidung hat es den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die Möglichkeit von Kompensationszahlungen eingeräumt. 

Die oben geschilderten Bedenken werden wir im ver.di-Senderverbandsvorstand diskutieren und die nächsten Schritte besprechen.