Keine Einigung in Sachen Bestandsschutz

ver.di-Freie sehen keinen Sinn in NDR-Angebot: NDR erweist sich als Verhinderer und Blockierer
13.02.2017

Die Verhandlungen um einen belastbaren Bestandsschutz für Freie Mitarbeiter waren seit Monaten festgefahren - nun sind sie mangels eines akzeptablen NDR-Angebots gescheitert. In Mitgliederversammlungen und in einer Abstimmung der ver.di-Freien hat sich gezeigt: Nur wenige Freie sehen Vorteile in dem vom NDR angebotenen neuen Modell. Rund  75 % sprachen sich in der Mitgliederabstimmung gegen den NDR-Vorschlag aus.

Der NDR hatte vorher erklärt, es werde kein verbessertes Angebot geben.

Aus Sicht von ver.di hat der NDR damit die Chance vertan, die nunmehr seit acht Jahren bestehende Übergangslösung durch ein endgültiges Modell zu ersetzen. ver.di hat dem NDR frühzeitig und wiederholt mitgeteilt, dass ein neuer Tarifvertrag eine langfristige, verlässliche Perspektive für eine große Gruppe von Freien bieten muss. Stattdessen hat der NDR versucht, eine Deckelung des Übergangsgeldes durchzusetzen. Er wollte also ausgerechnet bei der Abfindung für Freie kürzen, die Jobverlust und Auftragsreduzierung auffangen soll - momentan die einzige tarifvertragliche Garantie, die Freie für solche Fälle haben.

Das Angebot wird unter Redaktionsleitern bereits als „vergiftetes Geschenk” bezeichnet und ist für die Freien unannehmbar. Auch dem NDR hätte das klar sein müssen. Der NDR steht nach Auffassung von ver.di damit nun als Verhinderer und Blockierer da, denn auch ver.di hat den Wunsch geäußert, das Dauer-Provisorium beim Bestandsschutz durch eine langfristige und faire Lösung zu ersetzen.

Zuletzt hatte der NDR angeboten, dass Freie ab 55 Jahren längere Rahmenverträge bekommen und eine Mindestvergütung von 35% der bisherigen Honorare erhalten sollten. Dies hätte für einen durchschnittlichen Freien eine Vergütung von rund 1540 Euro brutto bedeutet - nicht weit entfernt vom Existenzminimum. Gleichzeitig wäre für diese Beschäftigten das Übergangsgeld bei Auftragsrückgang (nicht bei endgültiger Beendigung) ersatzlos gestrichen worden. Für alle Freien bis 54 Jahre wäre außerdem das Übergangsgeld auf höchstens zwölf Monate begrenzt worden. Für einen typischen Freien hätte dies im Einzelfall rund 45.000 Euro Einbußen bedeutet.

Der NDR hatte die Freien zu einer Abstimmung über das Tarifergebnis aufgefordert, ohne dabei die geplante Kürzung des Übergangsgeldes zu erwähnen. Auf dieser unzureichend informierten Grundlage waren die Freien mehrfach zur Teilnahme aufgefordert worden.

ver.di im NDR wird nun anbieten, gegen entsprechende Kompensation erneut befristet auf einen dauerhaften Bestandsschutz für Rahmenverträgler zu verzichten. Die Aktiven in der Gewerkschaft werden über weitere Perspektiven beraten.