Es ist eigentlich eine ganz normale Vergütungsrunde, in der wir versuchen, den Standard der üblichen Gehaltssteigerungen auch im NDR zu erreichen.
Der NDR aber will in dieser Runde eine Vorgabe der KEF (Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten) erfüllen und die betrieblichen Renten verschlechtern. Ohne eine Rentenverschlechterung will er keine Vergütungserhöhung zugestehen.
Der bisherige Verlauf
19. März 2015: Erste Verhandlung. Der NDR will noch keine Zahlen nennen, da noch kein Ergebnis bei den Tarifverhandlungen des Öffentlichen Dienstes/Länder vorliegt. Nach Ansicht des NDR wäre die Tariferhöhung für die Länderbeschäftigten die Obergrenze für eine NDR-Tarifeinigung. Er hat aber gleichzeitig klargemacht, dass er eine Regelung fordert, nach der die Erhöhung der Betriebsrente gedeckelt wird. Sie soll künftig nur noch um ein Prozent pro Jahr steigen.
Die Verhandlungen werden vertagt.
24. April : Fortführung der Verhandlung. Der NDR nimmt das Ergebnis des öffentlichen Dienstes, kürzt dieses um das Volumen, das er bei den Betriebsrenten einsparen will, und bietet an: Zwei Leermonate, dann eine Erhöhung ab Juni 2015 um 1,9 % und eine weitere Erhöhung um 2,1 % ab Juni 2016. Das sind die Zahlen des Öffentlichen Dienstes um 0,2 Prozentpunkte reduziert. Für eine „soziale Komponente“ und eine gesonderte Regelung der Übernahme der Auszubildenden nach ihrer Prüfung sehe er keinen Bedarf. Beide Punkte sind allerdings im Tarifabschluss des Öffentlichen Dienstes der Länder geregelt.
Wir kommen nicht zu einander, die Verhandlungen werden vertagt.
10. Juni 2015: Der NDR schlägt eine Klausel vor, nach der im NDR Vergütungsbestandsteile nachgezahlt werden, falls auf ARD-Ebene eine Einigung erzielt wird im Streit um die Betriebsrente. Solange aber gilt nur das im April unterbreitete reduzierte Angebot. Außerdem gibt es eine Debatte über die soziale Komponente und die Übernahmeverpflichtung für Auszubildende.
Da wir in dem wesentlichen Punkt, nämlich Vergütungserhöhung in angemessener Höhe (wie in vergleichbaren Tarifbereichen) ohne Verschlechterung der Betriebsrente, nicht einig sind, wird wieder vertagt. Auf den 31. Juli 2015.
31. Juli 2015: Wir kommen wieder in großer Runde zusammen.Mittlerweile gab es Gespräche auf Bundesebene mit dem Ergebnis, dass die zwischenzeitlich unterbrochenen Gespräche auf ARD-Ebene wiederaufgenommen werden sollen. Als Termine für die Fortführung dieser Altersversorgungs-Verhandlungen sind der 2. September (in Hamburg) und der 8. Oktober (in Berlin) vorgesehen. Der NDR möchte aber dennoch keine von der Altersversorgung losgelöste Tarifeinigung über die Vergütung unterzeichnen. Er will die Vergütungsrunde als Druckmittel benutzen, um Verschlechterungen in der Altersversorgung zu erzielen. Es gibt Einschnitte bei der Vergütung, und wenn – so das NDR-Angebot – Reduzierungen bei der betrieblichen Altersversorgung wirksam geworden sind, dann gibt es Nachzahlungen bei der Vergütung. Dieses Problem wird von verschiedenen Seiten beleuchtet (wie stark ist der Druck der KEF, warum diese sklavische Orientierung an dem Ergebnis des öffentlichen Dienstes der Länder, soziale Komponente, …), ohne dass sich der NDR in der Sache bewegt.
Wir warten die Verhandlungen auf Bundesebene zum Punkt „Altersversorgung“ ab.
Zwischenzeitlich sollen am 27. August die anderen gleichfalls wichtigen, aber mit Blick auf die Altersversorgung nachrangigen Punkte (welche soziale Komponente, freie Mitarbeiter, Auszubildende und Volontäre) besprochen werden.
Wo stehen wir?
Der NDR will entweder eine Verschlechterung der Betriebsrente oder eine gleichwertige Absenkung der Vergütungen aller Beschäftigten (was sich natürlich dann auch auf die aktuellen und späteren Betriebsrenten auswirken würde). Eine Lösung muss in den Verhandlungen am 2. September und 8. Oktober 2015 gefunden werden.