Tarife und Vereinbarungen

NDR: Zukunft ohne Gewerkschaften?

NDR: Zukunft ohne Gewerkschaften?

Der NDR will Sparmaßnahmen beim Personal jetzt in einer Hauruckaktion umsetzen. Bereits zum Jahreswechsel soll ein Maßnahmenpaket realisiert werden - ohne Verhandlungen mit den Gewerkschaften über einen fairen Zukunftstarifvertrag für Arbeitsplatzsicherheit und Schulungsansprüche. Ei­nen Zukunftstarifvertrag hatte ver.di bereits vor Monaten gefordert! Der NDR geht einen anderen Weg: Er will die Bedingungen für den Arbeitsplatz­abbau unter hohem Zeitdruck mit den Personalräten an einem einzigen Tag „verhandeln" — praktisch für den NDR, denn Personalräte haben wenig Druckmittel, Eure Interessen durchsetzen.

ver.di will mit einem Zukunftstarifvertrag für Arbeitsplatzsicherheit und Beschäftigungszukunft garantieren:

  • Ausreichend Mittel für Qualifizierungsmaßnahmen! Wer durch Umstrukturierungen seine Tätigkeit im NDR verliert, muss Anspruch auf angemessene Schulungsmaßnahmen haben, egal ob er von seinem Vorgesetzten als Leistungsträ­ger eingestuft wird oder nicht! Dafür ist ein solide ausgestattetes, eigenes Budget erforderlich, an dessen Verteilung die Perso­nalräte beteiligt sein müssen. Vor allem junge Kolleginnen und Kollegen, die noch lang im NDR tätig sein werden, müssen ein Recht auf gute Aus- und Fortbildungsmaßnahmen haben. 
  • Abfindungen nur mit starker sozialer Komponente! Die unteren Gehaltsgruppen haben bei früherem Renten­eintritt höhere Verluste, deswegen müssen die unteren Gehaltsgruppen höhere Abfindungen bekommen. 
  • Mitbestimmung über Abfindungen! Der NDR möchte anscheinend alleine entscheiden, wem er eine Abfindung an­bietet. Das Nasen-Prinzip ist in einem öffentlich-rechtlichen Unternehmen nicht akzeptabel. Für Abfindungen aus Beitragsgel­dern muss es transparente und gerechte Regeln geben, die durch Personalräte kontrolliert werden. 
  • Keine Arbeitsverdichtung! Bei Stelleneinsparungen müssen Aufgaben wegfallen. 
  • Tarifrechte für Telearbeit, Home Office und mobiles Arbeiten: Unsere ver.di-Umfrage vor einigen Wochen hat ein ganz klares Bild ergeben: Ein Großteil der Belegschaft möchte auch nach Corona die Möglichkeit haben, in größerem Umfang im Home Office zu arbeiten — mit einer vom NDR gestellten angemessenen Ausstattung. Das soll ein Tarifvertrag ga­rantieren! verdi hat dem NDR bereits einen vollständig ausformulierten Tarifvertragsentwurf zur Verhandlung vorgelegt. Aller­dings sind dem NDR angemessene Arbeitsmittel zu teuer. Deshalb will er die Tarifverhandlungen auf die lange Bank schieben. Der NDR setzt nach eigener Aussage darauf, dass die Politik nach der Corona-Pandemie den Arbeitsschutz absenkt und weni­ger Kosten für Ausstattungen anfallen. Die Folge? Home Office bleibt unklar geregelt. 

Der NDR hat andere Interessen

Der NDR hat ver.di in einem Tarifführergespräch signalisiert, dass er ganz andere Interessen hat: Er möchte neue Regeln für Mehrarbeit — etwa damit er den im NDR verbleibenden Kolleginnen und Kollegen nach dem geplanten Stellenabbau noch mehr Arbeit aufzwingen kann? Außerdem soll die Ver­gütungsordnung geändert werden — vermutlich um Geld bei unseren Gehältern zu sparen. Die Tarifrunde 2019 hatte es gezeigt: Erst dadurch, dass wir als Gewerkschaft klar Flagge gezeigt haben, hat unser Arbeitgeber eingelenkt! So haben wir Folgendes erreicht:

  • Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen bis 2024
  • Verhinderung der Abkoppelung unserer Gehälter vom Öffentlichen Dienst 

ver.di im NDR setzt sich für eine gemeinsame Regelung im Interesse der Belegschaft ein. Dafür werden wir sicherlich auch diesmal gemeinsam mit Euch einstehen müssen.

Der NDR-Manteltarifvertrag regelt:

  • Keine Kündigung nach 10 Jahren Betriebszugehörigkeit (MTV 253.11)
  • Keine Kündigung bei Rationalisierung: Kolleg*innen, die mindestens 5 Jahre im NDR arbeiten und über 45 Jahre alt sind, müssen gleich- oder höherwertige Ersatzarbeitsplätze angeboten bekommen (MTV 252.31)
  • Kein Fortbildungszwang: bei technichen Rationalisierungsmaßnahmen (Einführung neuer und/oder die Änderung bestehender Technologien, Arbeitstechniken und technischer Arbeitsmittel) kann von Bechäftigten über 55 Jahren, die dem NDR länger als 10 Jahre angehören, nur mit ihrem Einverständnis eine Fort- oder Weiterbildungsmaßnahme verlangt werden (MTV 252.35)

Auch wenn damit eine hohe Arbeitsplatzsicherheit gegeben ist, sind doch Fälle vorstellbar, in denen diese Regelungen nicht greifen. Deswegen benötigen wir einen Tarifvertrag Zukunftssicherung auch im NDR!