Senderverband NDR

Nachlässigkeit der Intendant*innen? Nicht auf unsere Kosten!

Nachlässigkeit der Intendant*innen? Nicht auf unsere Kosten!

Am 22. Dezember hat das Bundesverfassungsgericht die Erhöhung des Rundfunkbeitrages im Eilverfahren abgelehnt. Aus einem Grund, der sprachlos macht: Die Intendanten und Intendantinnen der öffentlich-rechtlichen Sender hatten ihren Antrag nicht gut genug begründet! Und das, obwohl in jeder Anstalt sehr gut bezahlte Justiziare sitzen. 

Zitat aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: 

„Die Beschwerdeführer legen nicht näher dar, dass eine verfassungswidrige Verzögerung des Inkrafttretens der Änderung des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages irreversibel zu schweren Nachteilen führte.“

Mit anderen Worten: Die dringend erforderlich Beitragserhöhung kommt nicht zum 1. Januar 2021, weil die Intendantinnen und Intendanten zu nachlässig gearbeitet haben! Sie haben keine nachvollziehbare Argumentation geliefert - obwohl dies nicht besonders schwierig gewesen sein dürfte.

ver.di sagt: Dieses Versäumnis der Intendantinnen und Intendanten darf jetzt nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden. Eine Sonderkündigung unseres Tarifvertrags und damit die Streichung unserer Gehaltserhöhung zum 1. April sind nicht akzeptabel! 

NDR-Intendant Joachim Knuth hatte sich die Kündigung unseres Gehaltstarifvertrages vorbehalten, falls das Eilverfahren – wie jetzt geschehen – scheitert. Tun Sie das nicht, Herr Knuth! 

Bis zur abschließenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über eine Beitragserhöhung könnten mehr als 2 Jahre vergehen. In dieser Zeit wird der NDR versuchen, unsere Gehälter zu drücken und noch mehr Arbeitsplätze abzubauen als ohnehin vorgesehen. Dagegen werden wir uns im Betrieb zur Wehr setzen! Der NDR hat andere Möglichkeiten, Geld zu sparen nämlich bei Sportrechten und teuren ausgelagerten Sendungen, an denen die Gesellschafter von Produktionsfirmen sich goldene Nasen verdienen! 

P.S.: ver.di hatte den NDR-Justiziar Michael Kühn in einem Tarifführergespräch am 15. Dezember darum gebeten, die Begründung der Sender für das Bundesverfassungsgericht lesen zu dürfen. Dies wurde von dem NDR-Justiziar abgelehnt, mit der Begründung, das Papier sei vertraulich.

 

Peter Dinkloh

Mediensekretär

Fachbereich Medien (FB 08)

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Landesbezirk Niedersachsen-Bremen