Senderverband NDR

Offener Brief an den NDR-Intendanten

NDR-Gehaltstarif darf nicht gekündigt werden!

Offener Brief an den NDR-Intendanten

Lieber Herr Knuth, 

Sie und wir waren wohl gleichermaßen entsetzt über den fatalen Schachzug des sachsen-anhaltinischen Ministerpräsiden Reiner Haseloff, der die bescheidene Erhöhung des Rundfunkbeitrags zum Jahreswechsel verhindert hat. Der Grund für den Kotau des CDU-Ministerpräsidenten vor Landtagsabgeordneten am rechten Rand war machtpolitisches Kalkül, vermutlich auch die Sorge um seine eigene Karriere. Dafür war er bereit, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in finanzielle Schwierigkeiten zu bringen, eine seit Jahrzehnten bewährte Säule unserer durch das Grundgesetz garantierten Pressefreiheit. Politiker des rechtsextremen Spektrums sehen sich ihrem Ziel, unsere unabhängige Berichterstattung zu vereiteln, jetzt einen Schritt näher und lachen sich ins Fäustchen. 

Auf den Angriff verfassungsrechtlich verankerter Rechte kann es nur eine Antwort geben: Verteidigung, ohne Wenn und Aber! Wir als ver.di begrüßen deshalb ausdrücklich den Gang der Intendanten vor das Bundesverfassungsgericht. Die Leitung des NDR darf sich Politikern am rechten Rand nicht beugen, sondern muss die hart erkämpften Errungenschaften unserer Demokratie verteidigen: Den Rundfunk als Kontrollinstrument der Politik – inhaltlich UND finanziell unabhängig. 

Doch es geht jetzt nicht ausschließlich darum, sich die finanziellen Mittel zu erstreiten, die unsere Berichterstattung sichern. Plötzlich soll ein weiteres von der Verfassung garantiertes Recht durch Haseloffs Schachzug in Gefahr sein: Unsere Tarifautonomie! Wie Sie im Intranet gesagt haben, erwägen Sie aufgrund der Ereignisse in Sachsen-Anhalt, ihr Sonderkündigungsrecht im laufenden Gehaltstarifvertrag zu nutzen - falls die Beitragserhöhung nicht im Eilverfahren gerichtlich durchgesetzt werden kann. 

ver.di meint: Eine Kündigung des Tarifvertrages durch den NDR wäre ein fatales politisches Signal – unabhängig davon, ob das Bundesverfassungsgericht die Erhöhung schnell durchsetzt oder erst später im Hauptverfahren! Der Ausstieg des NDR aus unserem Gehaltstarifvertrag würde den Gegnern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vermitteln, dass sie die Entscheidungen der Intendanten steuern können – und somit auch den Kurs der Sender: Seht her, Rechtsextreme, mit Eurer Hetze gegen die öffentlich-rechtlichen Sender könnt ihr etwas bewirken, ihnen zumindest vorübergehend den Willen Eurer Minderheit aufzwingen! Diese Botschaft würde unsere Legitimation infrage stellen: Die Unabhängigkeit.

Durch eine Kündigung zum 31. Dezember würden Sie die mit den Gewerkschaften vereinbarte Gehaltserhöhung zum 1. April streichen. Diese Erhöhung hatten die NDR-Kolleg*innen sich durch Streiks hart erkämpft. Um den Verlust unseres Verhandlungsergebnisses zu vermeiden, ist ver.di dem NDR jetzt entgegengekommen. Wir haben zugestimmt, Ihre Kündigungsmöglichkeit um einen Monat zu verlängern – aus einem einzigen Grund: Wir wollen verhindern, dass Sie unseren Tarifvertrag vorsorglich bis Jahresende kündigen, weil das Eilverfahren möglicherweise erst nach Ablauf der ursprünglichen Kündigungsfrist entschieden wird. 

Herr Knuth, wir appellieren an Sie: Steigen sie nicht vorzeitig aus dem NDR-Tarifvertrag aus, in keinem Fall! Würdigen Sie die großartigen Leistungen der NDR-Kolleginnen und -Kollegen während der Pandemie nicht auf diese Weise herab. Schützen Sie den NDR vor der Einflussnahme rechter Hetzer, die Rundfunkfreiheit vor ihren Gegnern und unsere Tarifpartnerschaft vor der Einflussnahme durch Politiker am rechten Rand!

Stephanie Steffen - Vorsitzende des ver.di Senderverbands im NDR

Peter Dinkloh - ver.di Mediensekretär Niedersachsen-Bremen

Björn Siebke - Gewerkschaftssekretär Hamurg