Hintergründe und Erklärstücke

Fakten zu den Verhandlungen über die betriebliche Altersversorgung

Erwiderung auf den Intendantenbrief

Fakten zu den Verhandlungen über die betriebliche Altersversorgung

Tarifverhandlungen zur Altersversorgung von ARD und Deutschlandradio

Mitte Februar haben die Intendanten (w+m)  ein mehrseitiges Schreiben  nahezu wortgleich an  alle Beschäftigen in ARD und Deutschlandradio geschickt.  Als Ergänzung dazu wurden häufig im Intranet umfangreiche Dokumente veröffentlicht, die den angesprochenen Sachverhalt erläutern sollen.  Darin ist die Sichtweise der Arbeitgeberseite ausführlich dargelegt.

Will man sich ein eigenes Bild von einem strittigen Sachverhalt machen, ist es unverzichtbar, die Sichtweise beider Seiten zu kennen. 

Fast alle Beschäftigten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit Eintritt bis Ende 2016 haben Anspruch auf eine spätere Betriebsrente.  Gewerkschaftsmitglieder haben das kraft Tarifvertrag, Nichtmitglieder kraft ihres Arbeitsvertrags, wenn darin die Anwendung des Tarifvertrags vereinbart ist.  Es handelt sich also keinesfalls um ein Geschenk oder ein einseitiges Entgegenkommen des NDR, sondern ist Bestandteil eines verbindlichen Vertrags.  Das heißt eben auch, dass der Rundfunk die Altersversorgung nicht einseitig ohne die Vertragspartner verschlechtern kann, er benötigt eine Einigung darüber mit den Gewerkschaften.

Gewerkschaften vertreten die Interessen ihrer Mitglieder.  Sie sind nicht dazu da, von externen Institutionen oder prominenten Persönlichkeiten gewünschte Einschnitte zu Lasten der Beschäftigten zu ermöglichen.  So gesehen ist es also geradezu Pflicht von ver.di, Nein zu sagen zu Verschlechterungen, die nicht gerechtfertigt sind.  Das wird uns von Arbeitgeberseite gerne vorgeworfen, ist aber nichts anderes als Interessenvertretung:  Wir schämen uns nicht dafür, im Gegenteil, wir sind stolz darauf!

Die Geschäftsleitungen wollen die Ausgaben für die zugesagte Versorgung um etwa 1/10 senken, aus heutiger Sicht sollen dadurch etwa 690 Millionen Euro gespart werde.  Nicht irgendwie abstrakt, sondern ganz konkret an dem Einkommen, das die Beschäftigten bis zu ihrem Ableben  zu bekommen haben – zuerst Gehalt und dann später Versorgung.  Gehalt und Betriebsrente sind aber schlicht Gegenleistung für geleistete Arbeit.  Dürften wir dann also einfach auch entsprechend weniger Arbeitsleistung abliefern?  Nein, das natürlich nicht!

Als Grund für die geforderte Einsparung führt die Arbeitgeberseite an, dass es eine andere Branche gibt, nämlich den öffentlichen Dienst, wo es partiell schlechtere Regelungsdetails in dessen Tarifvertrag gibt.  Ja, es stimmt, dass es dort keine Anpassung der Versorgungsleistungen an die Gehaltssteigerungen gibt, sondern dass dort die Renten Jahr für Jahr um feste 1% angehoben werden.  Und ja, es stimmt, dass das schlechter ist als die Anpassung der laufenden Renten an die Gehaltssteigerungen, die im Schnitt der letzten Jahre und Jahrzehnte bei etwa 2% lagen.

Erstens ist das der Vergleich von Äpfel mit Birnen.  Im öffentlichen Dienst gibt es Angestellte und Beamte – bei letzteren werden die Pensionen wie im Rundfunk entsprechend der Gehaltssteigerungen angepasst.  Ein Großteil der Tätigkeiten im Rundfunk befände sich im öffentlichen Dienst aber gar nicht im Angestelltenbereich, sondern im Beamtenbereich.

Zweitens ist es doch keineswegs so, dass im Rundfunkbereich alles kopiert werden muss, was in anderen Branchen schlechter geregelt ist – schließlich sind die Regelwerke einfach komplett anders und es gibt daneben immer auch Details, die anderswo besser geregelt sind.  Aber unabhängig davon gibt es keine Verpflichtung, sich überhaupt an anderen Branchen messen zu lassen und schon gleich gar nicht, von überall nur die jeweils schlechter geregelten Details zum Maßstab zu nehmen.

Drittens ist es rechtlich strittig, in wieweit in lang zurückliegende Zusagen überhaupt noch eingegriffen werden darf.  Für alle Betriebe, in denen es Betriebsrenten aufgrund individueller oder betrieblicher Vereinbarungen gibt (also ohne Tarifvertrag), hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) bis ins Detail ausformuliert, was zulässig ist und was nicht.  Für die gewünschte Reduzierung der Dynamisierung der Renten auf fest 1% pro Jahr wären „triftige“ Gründe erforderlich.  Solche liegen aber nach übereinstimmender Rechtsauffassung beider Seiten im Rundfunk nicht vor.  Gut, das spielt hier auch keine unmittelbare Rolle, weil die Zusagen im Rundfunk tarifvertraglich geregelt sind und das BAG die Zulässigkeit von Tarifverträgen gar nicht (?) im Detail beurteilen darf – die Tarifautonomie ist grundgesetzlich verankert und ist höher angesiedelt.  Was also die Arbeitgeberseite von uns Gewerkschaften verlangt, würde das BAG zurückweisen, wäre es z.B. eine Dienstvereinbarung oder gar bloß eine Dienstanweisung:  Wir, ver.di, werden uns doch nicht schlechter verhalten als es das höchste Gericht dem Personalrat erlauben würde.

Nichtsdestotrotz haben wir der ARD immer und immer wieder versichert, dass wir uns beim Vorliegen „triftiger“ Gründe natürlich bewegen würden, um ein dadurch entstandenes Ungleichgewicht wieder auszutarieren.  Aber bisher ist diesbezüglich Schweigen im Walde.

Wir sind sogar noch viel weiter gegangen und haben uns über neun Verhandlungsrunden plus einige Sitzungen einer gemischten Arbeitsgruppe hinweg mit der Frage beschäftigt, wie wir denn eine Tarifvertragsänderung ausgestalten würden, wenn „triftige“ Gründe vorliegen würden.  In diesem Punkt haben wir uns sogar weitgehend mit den Anstalten geeinigt:  Wenn nötig, wenn also „triftige“ Gründe vorliegen, dann ist bereits klar, wie wir einvernehmlich reagieren.  Da kann uns nun beim besten Willen keiner Verweigerung vorwerfen.

Zum Schluss noch eine Anmerkung zum Intendantenbrief:  Es entsteht der Eindruck, dass die Aktiven zugunsten der Rentner verzichten müssten, wenn die geforderte Verschlechterung nicht ermöglicht wird.  Es stimmt zwar, dass nur die Rentendynamik verschlechtert werden soll, und dass die heutigen Arbeitnehmer ja noch gar nicht sofort betroffen sind.  Aber die Lastenverteilung ist genau anders herum!  Die heutigen Rentner haben ein solches Durchschnittsalter, das ihre Lebenserwartung im Schnitt nur noch grob geschätzt etwa 10 Jahre beträgt.  Im Schnitt müssten also die Rentner 10mal bei Tariferhöhungen auf etwa 1% verzichten. Am Ende betrüge ihre Rente dann im Schnitt nur noch etwa 90% der eigentlich vereinbarten Rente.  Über die 10 Jahre ihres Rentenbezugs läge ihre Rente sogar bloß um durchschnittlich 5% zu niedrig (1%, 2%, … 9%, 10%).  Anders bei den Aktiven, denn die haben noch alle eine volles Rentenleben vor sich, das im Schnitt grob 20 Jahre währt.  An ihrem Ende wird ihre Rente dann bereits 20mal um 1% zu wenig erhöht worden sein, also etwa bloß noch 80% der vereinbarten Rente betragen. Im Schnitt über die Rentenbezugsdauer wird die Summe aller Rentenzahlungen bei den Aktiven dann also sogar 10% zu niedrig liegen.  Wem wollen die Intendanten also mehr nehmen, den Rentnern oder den Aktiven?  Auch ist uns nicht klar, warum die jüngeren VTV-Anwärter genauso auf etwa 1/10 ihrer Anwartschaft verzichten sollen, wo ihre Zusage doch schon wesentlich billiger ist als die alte Gesamtversorgung.  Und last but not least: Warum sollen allesamt mit 10% angezapft werden, wo doch die Renten nach VTV und Gesamtversorgung sehr „kopflastig“ sind:  Wer doppelt so viel verdient hat bekommt keinesfalls nur doppelt so viel Rente, sondern gleich 4 bis 6mal so viel.  Wo bleiben da das Verursacherprinzip und die soziale Ausgewogenheit?

Bewusst unterschlagen wird der Umstand, dass viele Rundfunkanstalten in der Vergangenheit bei jeder Tariferhöhung gespart haben, weil eben nicht alle Einkommen gleichermaßen angehoben wurden. Das ging immer wieder zulasten der Freien, bei denen allzu oft nichts ankam von der Erhöhung. Vorrangig ist deshalb jetzt, dass sich die Beschäftigtengruppen nicht gegeneinander aufhetzen lassen.

Über eine längerfristige Neujustierung der Verteilungsgerechtigkeit kann man mit uns reden, nicht aber über Sparen um des Sparens willen.

Sie können jetzt nachvollziehen, warum sich vor allem ver.di bisher verweigert hat.