Aktuelle Tarifverhandlungen

Stichpunkte zu den Tarifverhandlungen

Stichpunkte zu den Tarifverhandlungen

  • Höhe der Forderung

    Unsere Forderung nach Anhebung der Vergütungen orientiert sich zum einen an der Preissteigerung, zum anderen an dem "Produktivitätsfortschritt" sowie am tariflichen und gesellschaftlichen Umfeld.

    Preissteigerung: Bleibt die Tariferhöhung unter der Preissteigerung, sinkt die Vergütung im Verhältnis zu den Preisen.Es gibt einen Kaufkraftverlust. Daher muss die Preissteigerung die Untergrenze einer Erhöhung der tariflichen Vergütungen sein.

    Produktivität: Wenn mit weniger Menschen die gleiche Leistung oder auch mehr Leistung,  "Output", erbracht werden kann, dann ist die Leistung des Einzelnen produktiver. Der Arbeitgeber spart also an Lohn-/Gehaltskosten. Der Produktivitätsgewinn, der sich beim einzelnen häufig in erhöhter Arbeitsintensität, erhöhten Anforderungen und Zeitstress bemerkbar macht, muss sich auch für den Arbeitnehmer (weiblich wie männlich) auszahlen.

    Letztlich ist das alles keine Rechenaufgabe, sondern eine gesellschaftliche Auseinandersetzung über den Wert und die Anerkennung abhängiger Arbeit. Hier spielen das tarifliche und gesellschaftspolitische Umfeld eine Rolle.

    Wir haben gefordert: Eine Erhöhung der Vergütungen um sechs Prozent und einen Sockel in Höhe von 100 Euro.

  • Laufzeit

    Der letzte Vergütungstarifvertrag endete am 31. März 2015. Eine Anhebung der Vergütungen sollte also am 1. April 2015 einsetzen.

    Eigentlich sollte die Laufzeit eines Vergütungstarifvertrags zwölf Monate (ein Jahr) betragen. Dieser Zeitraum ist auch für andere Berechnungen maßgebend, man kann schnell auf die Änderungen der Inflationsrate reagieren.

    Nun regelt allerdings der Abschluss für den öffentlichen Dienst der Länder, an dem sich der NDR orientieren will, einen Zeitraum von 24 Monaten. Die erste Anhebung setzt auch erst (nach zwei "Leermonaten") im dritten Monat der Laufzeit ein. Daher lautet das Angebot des NDR: Erhöhung ab 1. Juni 2015 um 1,9 Prozent, eine weitere Erhöhung ab 1. Juni 2016 um 2,1 Prozent, Laufzeit bis Ende März 2017.

    Zu den Punkten Laufzeit (und auch zu Höhe der Steigerung) gibt es noch keine Einigung. Denn die Laufzeit und das Ausmaß der Steigerung haben beide Auswirkungen auf das Ergebnis. Bei einer kurzen Laufzeit kann man auch mit einer vergleichsweise kleinen Vergütungsanhebung zufrieden sein. Denn die nächste Steigerung kommt dann schneller.

     

     

  • Soziale Komponente

    ver.di fordert eine Vergütungserhöhung mit einer "sozialen Komponente". Dahinter steht folgender Gedanke: Bei einer rein prozentualen Erhöhung steigen die hohen Gehälter stärker als die niedrigeren. Bei einer Erhöhung um beispielsweise zwei Prozent erhält derjenige, der 2000 Euro verdient, 40 Euro mehr, derjenige aber, der 5000 Euro verdient, bekommt 100 Euro mehr.  Das empfinden wir als nicht gerecht.

    Die "Schere geht immer weiter auseinander", wie das etwas schiefe Sprachbild heißt. Gemeint ist: der Abstand zwischen den unteren und oberen Vergütungsgruppen wird immer größer.

    Dem wollen wir mit einer sozialen Komponente entgegenwirken. Man könnte einen absoluten Betrag fordern (Jeder bekommt 100 Euro monatlich mehr). Wir fordern einen Sockel (jeder erhält zunächst eine Steigerung um einen bestimmten Betrag, darauf kommt dann die prozentuale Erhöhung); ähnlich wirkt ein Mindestbetrag, um den sich die Vergütung erhöhen muss.

    Der NDR hat bis jetzt die überdurchschnittliche Erhöhung des Familienzuschlags angeboten. Dies ist schon mal ein guter Anfang. Allerdings geht der Familienzuschlag nicht in die Tabelle ein, ist somit nicht rentenwirksam und auch nicht dauerhaft wirksam. Und er betrifft nur die Eltern.

     

  • Warum redet Ihr immer über die Rente?

    Stimmt, denn die Betriebsrente hat mit der Vergütungserhöhung erst mal nichts zu tun. Die Betriebsrente ist beim NDR in verschiedenen Tarifverträgen geregelt. Dort steht auch drin, dass die Betriebsrente in der gleichen Weise steigen muss wie die Vergütungen der Angestellten ("Dynamisierung").

    Allerdings will der NDR Geld sparen, und zwar insbesondere bei den Betriebsrenten. Er meint, die KEF verlange, die Rentensteigerung zu verlangsamen. Dazu müssten die Tarifverträge über die Altersversorgung geändert werden. Denn diese Tarifvertäge sind geltendes Recht. Dieses Recht kann nur mit Zustimmung der Gewerkschaft geändert werden. Wir stimmen aber nicht zu. Deshalb will der NDR eine angemessene Vergütungserhöhung nur dann zahlen, wenn wir diese Regeln über die Betriebsrenten verschlechtern.

    Dies ist eine Grundsatzentscheidung. Die Kürzung der Betriebsrenten wird alle treffen, die jetzigen Rentner, und die Beschäftigten, die alle einen Anspruch auf eine Betriebsrente haben. Es geht um viel Geld.

     

  • Die KEF

    Die KEF, die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten, macht Vorschläge, welche Höhe der Rundfunkbeitrag haben soll. Dazu untersucht sie, wieviel Geld die Rundfunkanstalten brauchen. In diesem Zusammenhang macht sie sich auch Gedanken zu den Personalkosten.

    In dem 18. und auch in dem 19. Bericht (im Internet nachlesbar) schreibt diese Kommission, dass die Rückstellungen in den Etats der Anstalten für die späteren Rentenzahlungen groß sind. Deshalb sollten die Anstalten prüfen, wie sie den Aufwand für die Betriebsrenten klein halten.

    Wenn die KEF fordern würde, die geltenden Tarifverträge zu verschlechtern, so ist dies schon ein starkes Stück. Andererseits findet sich diese Forderung nicht ausdrücklich in den Berichten. Vielleicht haben wir es hier auch nur mit außergewöhnlich sparsinnigen Verwaltunsdirektorinnen und Intendanten zu tun, die zuviel vorauseilenden Gehorsam zeigen wollen.

  • Feste und Freie

    In formeller Hinsicht haben wir es hier mit verschiedenen Tarifverträgen zu tun, auch mit unterschiedlichen Systemen der Vergütung.die Angestellten erhalten ein gleichbleibendes monatliches Gehalt, die Freien Mitarbeiter (weiblich und männlich) werden nach ihren Leistungen bezahlt, in der Regel "Stücklohn", gelegentlich (Schichten) auch "Zeitlohn". Unterschiede gibt es auch bei der sozialen Absicherung und der Altersvorsorge.

    Dennoch ist es für uns seit einigen Jahren gute Übung, dass die Vergütungen der Freie Mitarbeiter zusammen mit den Vergütungen für Angestellte verhandelt werden. Unser Ziel ist es, dass die Vergütungen für die Freien in gleicher Weise steigen wie die Vergütungen für die Angestellten.

  • ARD

    Es gibt keinen ARD-Tarifvertrag; jede Anstalt (NDR, WDR, BR  usw.) hat gesonderte, nur für sie geltende Tarifverträge. Im Fachjargon werden solche Tarifverträge Haustarifverträge oder Firmentarifverträge genannt, im Unterschied zu Flächentarifverträgen.

    Dennoch gibt es Verhandlungen auf ARD-Ebene, oder - wie man so sagt - auf Bundesebene. Wie das? Die Tarifverhandler auf Arbeitgeberseite und auf Gewerkschaftsseite stimmen sich untereinander ab. In ver.di etwa gibt es eine Gremium, das über die Tarifpolitik in allen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten  berät. Häufig ist die Problemlage in den Anstalten gleich oder ähnlich. Deshalb haben Gewerkschaften und Arbeitgeber vereinbart, bestimmte Fragen auf Bundesebene zu besprechen. Auf diese Art und Weise sind schon frühere Tarifverträge erfolgreich verhandelt worden.

    Am 2. September 2015 soll eine solche Verhandlung "auf Bundesebene" stattfinden, und zwar in Hamburg.