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Neue Regeln im Urheberrecht

Bundestagsbeschluss vom 15. Dezember 2016

Neue Regeln im Urheberrecht

Das Urheberrechtsgesetz ist durch Beschluss des Bundestags vom 15. Dezember 2016 in einigen Punkten geändert worden:

* Die Kriterien zur Ermittlung der gesetzlich vorgeschriebenen angemessenen Vergütung für die Urheber/innen sind präzisiert worden. (§ 32 Abs. 2 Satz 2)

* Urheber können von Verwertern nunmehr Auskunft und Rechenschaft über die Einkünfte aus ihren Werken verlangen, und zwar auch in der Lizenzkette (Beispiel: bei einer Auftragsproduktion können Drehbuchautor, Regisseur, Schauspieler oder Kameramann auch vom Sendeunternehmen Informationen über die Anzahl der Ausstrahlungen auf den unterschiedlichen Vertriebskanälen und über deren Erlöse verlangen.) (§ 32 d)

* Das Verfahren zur Aufstellung gemeinsamer Vergütungsregeln ist genauer geregelt worden, es gibt nunmehr auch ein Klagerecht für Verbände. ( §§ 36, 36a, 36b und 36 c)

* Nach zehn Jahren gibt es es ein Recht "zur anderweitigen Verwertung", wenn der Urheber (w/m) ein ausschließliches Nutzungsrecht bei einer pauschalen Vergütung eingeräumt hatte (so die typischen total-buy-out-Verträge). (§ 40)

* Anspruch der ausübenden Künstler auf gesonderte, angemessene Vergütung für die Nutzung in neuen, bisher unbekannten Nutzungsarten (§ 79 b)

 * Schließlich sind Regelungen geschaffen worden zur gemeinsamen Rechtewahrnehmung durch Verwertungsgesellschaften (Verlegerbeteiligung)

 ver.di hatte sich bessere Regelungen erhofft.