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Erfahrungen mit Festanstellungklagen gegen den NDR

NDR: Ein Lebensabschnittspartner für die jungen Jahre

Erfahrungen mit Festanstellungklagen gegen den NDR

In einem Flugblatt haben wir die Geschichte von Beschäftigten in der Tagesschau-Grafik dargestellt, die ihre Rechte wahrgenommen haben:

Attraktiver Arbeitgeber - auch für Freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter?

 Im Kompass 2022 ist verkündet, der NDR will ein „attraktiver Arbeitgeber" sein.

Beschäftigte in der Tagesschau-Grafik haben eine andere Erfahrung machen müssen. Dort arbeiten etwa 60 Menschen, im Wesentlichen leisten sie die gleiche Arbeit unter denselben Bedingungen. Rund die Hälfte sind aber sog. „freie" Mitarbeiter, mit der Folge, dass für diese Arbeitnehmerschutzrechte wie z.B. das Kündigungsschutzgesetz nicht gelten soll. Im Zuge von „Sparmaßnahmen" sollten diese Freien, die schon jahrelang (bis zu 19 Jahre) dort arbeiten, nicht mehr wie bisher beschäftigt werden.

Ein Teil klagte vor dem Arbeitsgericht.

Auf diese legitime Wahrnehmung ihrer Rechte reagierten die NDR-Verantwortlichen, indem sie die klagenden Mitarbeiter ab sofort nicht mehr einsetzten. Die Maßregelung führte zum Verlust des bisher regelmäßigen Einkommens.

Alle Entscheidungen des Arbeitsgerichts und des Landesarbeitsgerichts haben den Beschäftigten Recht gegeben. Die gerichtlich verfügte Weiterbeschäftigung hat der NDR nur nach Vollstreckungsandrohung umgesetzt. Als weitere Sanktion mussten die Betroffenen hinnehmen, dass sie seither - bei unveränderten Arbeitsinhalten - zwei Vergütungsgruppen schlechter bezahlt werden als die anderen Grafiker, die bei ARD-Aktuell "fest" beschäftigt sind. Dies obwohl alle Grafiker die gleichen Tätigkeiten ausüben.

Kurz vor Weihnachten erreichte die Betroffenen noch ein Gruß besonderer Art: Der NDR fordert von den nunmehr als Arbeitnehmer zu behandelnden Menschen für die Vergangenheit (!) mehrere Zehntausend Euro zurück. Ausgangspunkt ist eine Rechnung, die, die Herabstufung in die andere Vergütungsgruppe seit Umsetzung des Urteils zur Grundlage hat. Die Forderungen gehen bis in die Neunziger Jahre zurück, für Arbeit die geleistet wurde. Dies, obwohl für die Vergangenheit kein sozialer Schutz wie bei Angestellten bestand, obwohl keine betriebliche Altersversorgung angespart wurde, usw. usf. Die Verantwortlichen müssten wissen, dass schon einfache rechtliche Regeln wie Ausschlussfristen, Verjährungsfristen etc. diesen Ansprüchen entgegenstehen. Diese Maßnahme kann nur als Einschüchterung gegenüber denjenigen gewertet werden, die ihre Rechte geltend machen.

Ein Brief an den Intendanten, in dem um Vermittlung gebeten wurde, beantwortete die Personalabteilung, die aber lediglich anbot, ein Gespräch zu führen über die Frage, wie viel sie wohl zurückfordern wolle. Die diskriminierende Eingruppierung, den Einkommensverlust, die sonstigen Benachteiligungen: kein Wort des Bedauerns.

Die Sanktionierung von Arbeitnehmern, die ihre Rechte wahrnehmen, kannte man bisher bei Fast-Food-Ketten, aber nicht bei öffentlich-rechtlichen Anstalten.