Entzug der G 20-Akkreditierungen: Datensumpf und Behördenschlaf

Anfang Juli 2017 verweigerte der Einsatzleiter des Bundeskriminalamts (BKA) etlichen Journalisten den Zugang zum internationalen Medienzentrum bei den Messehallen in Hamburg: Die Akkreditierung sei Ihnen entzogen worden, es gebe "sicherheitsrelevante Erkenntnisse". Welche das seinen, wurde nicht gesagt.
In den folgenden Wochen erhielten die Journalisten weder vom eigentlich zuständigen Bundespresseamt (BPA) noch vom BKA eine sachliche Begründung. Jede Behörde verwies an die andere. Nach sieben Wochen ­-- Ende August -- haben nur einige der Journalisten eine Datenauskunft vom BKA erhalten, welche Staunen und Empörung hervorrief: Es gab Namensverwechselungen, es wurden alte Strafverfahren aufgelistet, bei denen die Betroffenen freigesprochen wurden und die nach § 8 Abs. 3 des BKA-Gesetzes längst hätten gelöscht werden müssen, den Journalisten wurden Verstoß gegen das Versammlungsgesetz und Ähnliches zur Last gelegt, obwohl sie lediglich über eine Demonstration berichtet hatten usw.
Ausführlicher berichtet darüber die tagesschau
http://www.tagesschau.de/inland/gzwanzig-datenschuetzer-101~_origin-aaae1cff-6be5-499e-b431-8a9bec6c8be0.html
Bis heute haben die Journalisten aber weder vom Bundespresseamt noch von Bundeskriminalamt eine Aussage darüber erhalten, wer aufgrund welcher Daten entschieden hat, dass die Akkreditierung entzogen werden soll.

Ein Sprecher des Innenministeriums gibt nun "vier oder fünf" Fehler zu. Er verhält sich wie ein Angeklagter im Strafprozess, der genau das zugibt, was er nicht mehr ableugnen kann. In den Regierungspressekonferenzen mit Staatssekretär Seibert und dem Sprecher des Innenministeriums Plate im Juli und Mitte August klang das noch ganz anders.

"Bei keinem der Fälle seien die Fehler beim BKA selbst, sondern bei zuliefernden Behörden geschehen. Das könnten etwa Landespolizei oder die Verfassungsschutzbehörden der Länder sein." wird der Sprecher des Innenministeriums zitiert: Das stimmt insofern, als die Struktur der polizeilichen Datenbanken chaotisch ist, und Fehler nach dem Stille Post-Prinzip unausweichlich sind.
https://police-it.org/wie-journalisten-zu-gewalttaetern-gemacht-werden
Der Fehler beim BKA und auch beim BPA allerdings liegt darin, diesen Datenmüll ungeprüft zu übernehmen und daraus berufliche Nachteile für die Journalisten abzuleiten.

ver.di hat den acht betroffenen Mitgliedern Rechtsschutz erteilt und wird sie auch weiterhin unterstützen, um die falschen Daten zu korrigieren und die Angelegenheit bei den Datenschutzbeauftragten zur Sprache zu bringen. Außerdem verlangen wir von dem Bundespresseamt, seine Akkreditierungs-Praxis zu korrigieren.

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